The Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch was created by the Klage de la Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dazu verurteilt (Az 5 O 11/24 KfH; nicht rechtskräftig), et zu unterlassen ihren Kunden, die einen als “Vorsorge Plus” bezeichneten Riester Banksparplan haben, If you change your position, you may not see any changes in the details.

Formulierte Salaire Kostenklauseln in Riesterverträgen hatten Gerichte schon vor diesem actuellen Fall beschäftigt. Thus, the Bundesgerichtshof (BGH) of the Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg is on 21.11.2023 (Az.

The Sparkasse Günzburg-Krumbach Hatte in den Sonderbedingungen für den “S VorsorgePlus Altersvorsorgeplan” a formula used, the von der Verbraucherzentrale als unzulässige Klausel said: “Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“ The Bundesgerichtshof has in its own Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich bei this Formulierung nicht nur um einen tatsächlichen Hinweis handelte, sondern um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der Vertragsinhalt t werden sollte. When analyzing the Richter, the use of the words “ggfs” is intended to provide you with an overview of time and to ensure a Berechnung auf Die Genannte Klausel zu Berufen. Für den Verbraucher sei bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar, ob and welche Kosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente fallen. The Vertrags partner müsse aber bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls “auf ihn zukommt”.

Auf this Urteil stützt sich die Verbraucherzentrale also in the current Fall. Yesterday there was a Verbraucher, der bei der Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch un “Vorsorge Plus” -Vertrag abgeschlossen hatte, nach Blauf der Ansparphase ein Schreiben seiner Sparkasse. Darin wurde ihm angeboten, the angeparte Guthaben in Höhe von rund 30,000 Euro in Form einer lebenslangen Leibrente (Sofortrente) by the Provinzial NordWest Lebensversicherung AG ou in Form eines Auszahlplans bis zum 85. Lebensjahr mit einer Verzinsung von 0,01 Prozent un de un Anschließenden aufgeschobenen Rentenversicherung ab dem 85. Lebensjahr auszahlen zu lassen. For the most recent variant, you must pay the “einkalkulierte costs” in Höhe von einmalig 5 Prozent des Einmalbetrages (ca. 1,500 Euro) plus 18 Euro sowie jährlich 1.5 Prozent der ausgezahlten Leistung zahlen.

Bei der Variante Auszahlplan mit anschließender Rentenversicherung ab 85 sollte dem Guthaben uneine Versicherungsprämie for die Rente ab 85 in Höhe von einem Drittel des Guthabens belastet werden. The Verbraucher wehrte sich mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil du 21.11.2023, Az. La Sparkasse teilte ihm daraufhin mit, dass sich sich nicht auf die vom BGH bestandete Klausel berufen habe, sondern dass aine “separate Vereinbarung” geschlossen werde. Einer solchen Kosten auslösenden Vereinbarung wollte der Verbraucher jedoch nicht zustimmen.

Mit der Unterlassungsklage die Verbraucherzentrale erreichen, dass der Sparkasse untersagt wird, kostenpflichtige Verrentungsangebote zu unterbreiten, wenn nicht zuvor im Altersvorsorgevertrag cese Kosten vereinbart worden waren. The Landgericht Hechingen is the Auffassung of the Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eV im Ergebnis gefolgt et la Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch antragsgemäß zur Unterlassung et Auskunft über den Umfang der rechtswidrigen Geschäftspraxis verurteilt. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit bis zum BGH fortgesetzt wird.

In the fall of the Verbraucherzentrale Baden-Württemberg there is the Sparkasse Schwaben-Bodensee (vormals Sparkasse Günzburg-Krumbach) by LG Memmingen (Az 1 HK O 1107/24).